Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

§ 1 Urheberrecht und Nutzungsrechte

1.1 Jeder erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag. Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes, sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten Vorschriften des Werksvertragsrechtes und des Urheberrechtsgesetzes.

 

1.2 Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

 

1.3 Die Entwürfe und Reinzeichnungen einschließlich der Urheberbezeichnungen dürfen ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung von CV-Designs weder im Original noch bei der Reproduktion bearbeitet und verändert werden. Jede Nachahmung auch von Teilen des Werkes ist unzulässig und ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt CV-Designs, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.

 

1.4 Die Werke des Designers dürfen nur in der vereinbarten Nutzungsart, zu dem vereinbarten Zweck in dem vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber bzw. Verwerter mit der Zahlung des Honorars.

 

1.5 CV-Designs hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt CV-Designs zum Schadensersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 50% der vereinbarten Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen bleibt unberührt.

 

1.6 Ideen und Vorschläge des Auftraggebers oder seine weitere Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen außerdem kein Miturheberrecht.

 

§ 2 Zahlungsbedingungen und Vergütungen

2.1 Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Beträge sind lt. UStG (Umsatzsteuergesetz) § 19 von der Umsatzsteuer befreit.

 

2.2 Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung.

 

2.3 Werden die Entwürfe später, oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen, genutzt, so ist CV-Designs berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.

 

2.4 Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die CV-Designs für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

 

2.5 Unsere Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, bei Fertigstellung sofort ohne Abzug zu zahlen. Eventuelle Druckkosten sind zu 50% bei Druckfreigabe zu entrichten. Die restlichen 50% werden nach Zustellung der Druckerzeugnisse fällig. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig.

 

2.6 Bei Zahlungsverzug kann CV-Designs Verzugszinsen bei Geschäften mit Privatpersonen in Höhe von 5% und bei Geschäften mit gewerblichen Kunden in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basissatz der Europäischen Zentralbank verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt.

 

§ 3 Sonderleistungen Neben- und Reisekosten

3.1 Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen oder Drucküberwachung werden nach dem Zeitaufwand gesondert berechnet. Bei Druckaufträgen, die CV-Designs erteilt worden sind ist die Drucküberwachung selbstverständlich inklusive.

 

3.2 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung CV-Designs abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, CV-Designs im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

 

3.3 Zuvor vereinbarte Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind in voller Höhe sofort nach Erbringung durch CV-Designs vom Auftraggeber zu ersetzen.

 

3.4 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind ebenfalls in voller Höhe vom Auftraggeber zu erstatten.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

4.1 Die gelieferten Waren (inkl. Nutzungsrechten) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten der gesamten Geschäftsbeziehung Eigentum von CV-Designs.

 

4.2 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

 

4.3 Muster sind, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, für den Auftraggeber bestimmt.

 

4.4 Die Versendung der Arbeiten und von Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

 

4.5 CV-Designs ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe der Daten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat CV-Designs dem Auftraggeber Dateien zu Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von CV-Designs geändert werden.

 

§ 5 Belegmuster

5.1 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber CV-Designs 10 bis 20 einwandfreie Belegmuster unentgeltlich. CV-Designs ist berechtigt, diese Muster als Referenz zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

 

§ 6 Haftung

6.1 CV-Designs verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln.

CV-Designs haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen.

 

6.2 CV-Designs verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen. Darüber hinaus haftet CV-Designs für seine Erfüllungsgehilfen nicht.

 

6.3 Sofern CV-Designs notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen von CV-Designs. CV-Designs haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

6.4 Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild. Es entfällt somit jede Haftung für CV-Designs.

 

6.5 Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet CV-Designs nicht.

 

6.6 Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Auftrages per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder schriftlich an CV-Designs,  Coswigstraße 13, D-67550 Worms unter Angabe der Rechnungsnummer bei CV-Designs geltend zu machen. Nach dieser Frist gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

 

§ 7 Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

7.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. CV-Designs behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

 

7.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann CV-Designs eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

 

7.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an CV-Designs übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber CV-Designs von allen Ersatzansprüchen frei.

 

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand

8.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Firma CV-Designs.

CV-Designs

Coswigstraße 13

D-67550 Worms

Geschäftsführer: Claus Virus

Gerichtsstand: Worms

 

8.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

 

§ 9 Salvatorische Klausel

9.1 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein, so betrifft dies die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.